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Mario 
am 26.02.10 um 19:54:44
Es ist schon einige Zeit her, das ein Dieb seine CD mit geklauten Daten den Behörden zum Kauf angeboten hat. Fast hätte ich glauben können, daß es nur ein Bluff war. Und damit Steuerbetrüger zur Selbstanzeige motiviert werden sollten.
Nun aber hat sich die Regierung dazu entschlossen, sich über geltende Gesetze zu stellen. Angeblich wäre es nun doch legal, geklaute Daten zu kaufen. Diese könnten dann also angeblich sogar rechtssicher ausgewertet werden.
Deutschland rechnet vor, das mit den eingesetzten 2,5M Euro ja durchaus 100M Euro und mehr wieder “hereinkommen” könnten. Für mich hört sich das nach Stasi-Methoden an. Blockwartmentilität reloaded, oder neudeutsch: Blockwart 2.0. Sollte ich mich wundern? Unsere Kanzlerin ist ja eine Ossi.
Nunja. Wie auch immer. Das ist ja schön. So setzt man also Signale.
Ich lerne also: Betrug, Diebstahl und Kriminalität ist vollkommen ok, wenn man die Hehlerware nicht selbst benutzt, sondern schön ordentlich weiterverkauft. Und Hehler ist nicht mehr eine Bezeichnung für schmierige Typen in dunklen Vierteln, sondern wird zum Synonym für Politiker.
Hab ich heute eigentlich schon gekotzt?
Lustig auch: Angeblich sei der Kauf ja legal und vollkommen wasserdicht. Aber die Käufer müssen zum Einkauf nach Frankreich fahren. Warum? Weil der Verkäufer nicht nach Deutschland kommen kann – er würde hier mit der CD sofort verhaftet werden. Unsere sauberen Politiker aber dürfen nach Frankreich fahren, Diebesgut kaufen, und unbehelligt wieder damit zurück kehren.
Aha. Geht das für Otto-Normal-Bürger jetzt auch? Wenn er beispielsweise Kokain aus dem Ausland importiert?
Naja. Andererseits: Von Deutschland und seinem politischem Gerechtigkeitsempfinden halte ich rein gar nichts mehr. Hier jedenfalls für euch alle eine kleine Aufstellung, die allerdings keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich habe lediglich die Namen und Meinungen aus allen Presseveröffentlichungen gesammelt, auf die ich gestossen bin.
Wie stehen unsere Politiker zum Kauf von HehlerDaten?
| Dafür | Dagegen |
| Stefan Mappus – CDU | Hans-Ulrich Rülke – FDP |
| Helmut Linssen – CDU | Hans-Peter Friedrich – CSU |
| Willi Stächele – CDU | Michael Meister – CDU |
| Wolfgang Bosbach – CDU | Volker Kauder – CDU |
| Sigmar Gabriel – SPD | Ulrich Goll – FDP |
| Hans Eichel – SPD | Jörg-Uwe Hahn – FDP |
| Volker Wissing – FDP | Andreas Fischer – FDP |
| Wolfgang Schäuble – CDU | Birgit Homburger – FDP |
| Angela Merkel – CDU | |
| Peer Steinbrück – SPD |
Ich finde diese Tabelle sehr wichtig. Kann sie uns doch helfen uns zu erinnern, welche Politiker wie gewissenlose Schweine* auftreten, und aufzeigen, wer einen moralisch stabilen Charakter hat. *Schweine ist durchaus wörtlich gemeint, in direkter Anlehnung an George Orwells “Animal Farm”/”Farm der Tiere”. Dort galt zuerst der Grundsatz “Alle sind gleich”, und es wurden Regeln aufgestellt. Plötzlich jedoch empfanden sich die Schweine als “gleicher als andere” und gewährten sich zahlreiche Sonderrechte.
na, Skandal, von wegen. Ist der eigentliche Skandal nicht die Tatsache, dass Deutsche, die sich über die Steuergesetze stellen, ihr Geld vor dem Fiskus ins Ausland verschieben? Wo ist der alternative Vorschlag um diese Leute zu überführen?
Der eigentliche Skandal ist Bildungsnotstand und Kinderarmut.
Ich persönlich zahle als Arbeitnehmer gerne Steuern, weil ich weiß, dass eine funktionierende Gesellschaft darauf angewiesen ist. Über die Verwendung des Geldes kann man streiten, aber das ist nun mal in einer Demokratie so.
Diese Steuerflüchtlinge entsolidarisieren sich von der Gesellschaft und streben ausschließlich nach persönlicher Kapitalvermehrung um jeden Preis.
Bildungsprobleme gibt es sicherlich auch in Deutschland, aber das ist eine andere Story.
Wenn aber Regierungen plötzlich gestohlenes Gut kaufen, dann ist der nächste Schritt, das noch mehr Leute Dinge stehlen. Oder fälschen. Und gefakte Beweise verkaufen wollen. Der Staat wird um Hehler. Und die Herkunft und Korrektheit der Beweise immer fragwürdiger.
Das ist ein Grund, warum Regierungen nicht von Hehlern kaufen sollten.
Das verstößt einfach gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien.
Wenn Beweise nicht mehr rechtsstaatlich ermittelt werden, kann man gleich anfangen jedem missliebigem Mitmenschen Drogen in die Taschen zu schmuggeln um ihn sodann verhaften zu lassen.