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Mario 
am 05.02.10 um 00:34:34
Es gibt Dinge, die gibt es so nur in Deutschland. Da werden Lösungen für Probleme gefunden, die das restliche Europa so nicht hat.
Die ABMAHNUNG ist so ein Fall. Eine Abmahnung sollte ursprünglich eigentlich nur eine schnelle und preiswerte Möglichkeit sein, Rechtsverstöße außergerichtlich zu lösen.
Geldmacherei und Schikane
Jedoch wurde die Abmahnung schnell zur Schikane und Geldmacherei. Denn es gibt keine vernünftige Kostendeckelung – die Abmahnung kann mit einer Kostennote nach Belieben ergänzt werden. Das haben bereits viele Deutsche leidvoll erfahren müssen. Die Abmahnung ist nämlich sowas ähnliches wie der Blockwart von früher. Anscheissen ist gefragt. Wenn auf einer Webseite das Impressum fehlt, kann man schnell mal vierstellige Beträge vom Betreiber der Webseite abzocken. Dank der Abmahnung. Ob die Webseite überhaupt nennenswerte Besucherzahlen hat, ist dabei egal. Über 1000,- Euro Einnahmen für einen kosmetischen Mangel sind da für viele Anwälte sehr verlockend. Denn wer der Verantwortliche für eine Webseite im deutschsprachigen Raum ist, läßt sich über die Denic oder ggf. Whois Dienste sehr einfach ermitteln. Für eine Webseite die mglw. erst weniger als 100 Besucher pro Monat erhält (und selbst für wesentlich größere) stehen die Kosten der Abmahnung aber in keiner Verhältnismäßigkeit zum entstandenen Schaden – wenn man da überhaupt von Schaden sprechen kann.
Das Beispiel “Abmahnung wegen fehlendem Impressum” habe ich halt auch nur mal beispielhaft gewählt.
Bald ist Schluss damit!
Bald jedoch könnte damit Schluss sein. Erstmals hat ein Gericht die Abmahnkosten infrage gestellt und somit auch die Legitimität der Kostennoten bei Abmahnungen insgesamt zur Diskussion gestellt. Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Nähere Informationen gibts unter heise.de.
Jedenfalls ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar hat die Regierung mal überlegt, geringfügige Abmahnungen per Verordnung auf 100,- Euro Kosten zu deckeln, diese gute Idee aber noch nicht umgesetzt.
In der Regel könnte man sich m.M. nach die meisten Abmahnungen sowieso sparen. Die Mehrzahl der mutmaßlichen Rechtsverletzungen geschehen ohne böse Absicht und könnten ebensogut mit ein, zwei freundlichen Mails aus der Welt geschafft werden.
Fakt ist jedoch: Wenn sich abmahnen wirtschaftlich als Nebenverdienst nicht mehr lohnt, werden wohl zumindest die kommerziellen Abmahnwellen ein Ende finden. Denn viele Abmahnungen sind nur reiner Selbstzweck. Die angebliche Rechtsverletzung interessiert keine Sau – das damit produzierbare Einkommen schon.
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