Steuersünder-Liste auf CD – Kasperletheater im Parlament

Dachtest DU bisher, du lebst in einer westlichen Demokratie mit ethischen und moralischen Grundsätzen? Mit Recht und Gerechtigkeit? Mit Gleichheit für alle?

Nun. Aktuell streiten sich Politiker darüber ob sie eine CD kaufen sollen, die auf illegale Weise entstanden ist* – und deren Kauf und Verwendung ebenfalls illegal ist. Es ist das Gesetz der großen Zahl, das unsere Politiker schwanken läßt. 2,5Mio investieren, und möglicherweise 100-200Mio Gewinn dabei herausschlagen. Das ist eine Gewinnspanne wie beim Drogenhandel. Und der Deal wäre genauso illegal.

Haben unsere Politiker denn gar kein Rechtsempfinden mehr?
Die einzige korrekte Reaktion auf solch ein unmoralisches Angebot kann nur eins sein: ABLEHNUNG.
Die gesamte Diskussion, wie wir sie im Moment erleben, dürfte es überhaupt nicht geben!!!
Sicherlich könnte man sagen: “Aber die Steuersünder haben doch zuerst was illegales gemacht” – und sich damit rechtfertigen wollen. Fakt ist aber: Es gibt in Deutschland Gesetze und Regeln. Und es ist ebenfalls gesetzlich festgelegt, das Beweismittel ordentlich beschafft werden müssen. Zu Recht und mit gutem Grund! Wo kämen wir denn auch hin, wenn plötzlich karrieregeile Polizisten ohne richterlichen Beschluss plötzlich auf eigene Faust Hausdurchsuchungen machen könnten und dabei (selbst mitgebrachte) illegale Dinge finden (z.B. Drogen).

Traurige Argumente
Wie ernst die Lage jedoch in der Tat ist, sieht man an den Argumenten der Gegner. Da wird aus lauter Hilflosigkeit schon nicht mehr gesagt: “He, das ist gegen jede rechtsstaatliche Verfassung!” – Nein, da wird schon sicherheitshalber ein zweites Argument in Stellung gebracht: “He, das könnte aber unsere diplomatischen Beziehungen zur Schweiz belasten!“. Das ist einfach nur noch traurig.
Da verschlägt es Mario doch mal kurz die Sprache! Die Schweiz ist ein schönes Land, und selbst wenn die Schweizer grade ganz aktuell auch ein wenig gegen die Deutschen stänkern. Ich mag Schweizer. Trotzdem ist die Kernfrage eine komplett innenpolitische Sache! Nämlich: “Darf man illegale Beweismittel verwenden?“. Die klare Antwort ist in jeder freien Demokratie (was Deutschland ja gerne wäre) ganz klar bekannt. “NEIN! Darf man nicht! Sechs! Setzen!” – Und da behaupte noch mal einer, es gäbe keine dummen Fragen. DAS war eine.
Ob die Schweiz pikiert wäre oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Und es ist für das Thema auch egal. Die Daten sind illegal und damit basta.
Zu Recht würden die Schweizer, aber nicht nur diese, sondern ebenfalls der gesamte Rest der zivilisierten Welt, die Nase rümpfen, wenn unsere Politiker einen Kriminellen Datenhändler bezahlen. Egal wie hoch der Nutzen wäre.

Gleiches Recht für alle!
Stattdessen überlegen sich unsere Politiker ernsthaft, ob sie die CD kaufen sollen.
Übersetzt heißt das für mich: Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber wir machen uns grade mal etwas gleicher als euch andere.
Bitte versteht mich jetzt nicht falsch. Ich bin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Einhaltung der Gesetze. Und somit auch für Verurteilung von echten Straftätern.
Aber: Wenn Deutschland diese illegale CD kauft, dann muss der nächste Drogenhändler der vor Gericht steht, ebenfalls freikommen wenn er sagt: “He, sorry, hab lange überlegt – War aber einfach zu lukrativ um *Nein* zu sagen.”
Menno! Wo sind wir denn hier? In einer rechtsstaatlichen Demokratie oder in ‘nem Kasperletheater???

*
Die illegale CD von der die Rede ist, wurde dem Finanzamt Wuppertal zum Kauf gegen 2.500.000,- Euro angeboten. Sie enthält angeblich beweiskräftige Daten über mind. 1500 Steuersünder, die ihre Gelder in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken.

Doch – wie wird es wohl kommen? Ich erwarte, das die Politik sich mit wortreichem aber sinnleerem Gefasel zum Kauf entschliessen wird.

Weitere Meinungen und Berichte aus der Presse:
Die Welt
Stern
Süddeutsche
Bild.de
heute.de
FAZ
Focus
Netzeitung
News.ch Schweizer News
NZZ.ch Neue Züricher Zeitung

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